Anrechnung: Schmälert Bestattungsvorsorge Sozialhilfe?

19. Oktober 2015

Inhaltsverzeichnis

    • Nicht jede Vorsorge muss aufgebraucht werden
  • Bestattungsvorsorge für Senioren mit wenig Geld
  • Kleine Rente = Keine Ersparnisse
  • Vermögen kann durch Pflegebedürftigkeit in Gefahr geraten
  • Vorsorge ist der beste Schutz
  • Sterbegeldversicherung und Sozialhilfe
  • Verfügbarkeit, Verwertbarkeit und Angemessenheit
  • Die Kosten einer frühzeitigen Kündigung sind hoch
  • Nicht jede Sterbegeldversicherung wird angerechnet
  • Treuhandkonten mit Bestattungsvorsorgevertrag
  • Sterbegeldversicherung für ärmere Senioren – ein Streitthema
  • Fazit

Nicht jede Vorsorge muss aufgebraucht werden

Die Ursachen und Konsequenzen von Armut im Alter sind sehr verschieden. Viele Betroffene fürchten eine Belastung der nächsten Angehörigen durch hohe Bestattungskosten und möchten diese vermeiden. Doch wie lässt sich im Bezug von Grundsicherung im Alter das notwendige Geld ansparen, ohne dass die Sozialbehörden darauf zugreifen? Ein Überblick über die Regeln für die Anrechnung und Möglichkeiten, diese zuverlässig und rechtssicher zu vermeiden.

Bestattungsvorsorge für Senioren mit wenig Geld

bullet_point_check Kleine Sterbegeldversicherungen werden nicht angerechnet
bullet_point_check Bestattungsvorsorge mit Treuhandvertrag ist unpfändbar
bullet_point_check Sterbegeldversicherung kann Dritten als unwiderruflich Begünstigten vorsehen
bullet_point_check Rechtsprechung sieht Verwertung von Versicherung bei Kündigungskosten von mehr als 25% der eingezahlten Beiträge aus unwirtschaftlich an

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Kleine Rente = Keine Ersparnisse

Die Zahl der Senioren in prekären finanziellen Verhältnissen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stetig anwachsen. Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt sukzessive ab, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung werden immer sichtbarer. Das wirkt sich mittelbar auch auf die Bestattungskosten aus: Diese werden immer häufiger nicht mehr durch den Nachlass des Verstorbenen gedeckt. Die Ursache ist leicht auszumachen: Wer am Ende seines Lebens auf Leistungen des Sozialamtes angewiesen ist, kann nichts oder nur sehr wenig zurücklegen und muss sein gesamtes Vermögen zunächst für den Lebensunterhalt und häufig auch die eigene Pflegebedürftigkeit einsetzen.

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Vermögen kann durch Pflegebedürftigkeit in Gefahr geraten

Pflegebedürftigkeit kann dazu führen, dass auch einstmals gut situierte Senioren am Ende ihres Lebens auf Leistungen des Sozialgesetzbuches angewiesen sind. Die Deckungslücke in der Pflegestufe III zwischen den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und den Kosten eines ambulanten Pflegedienstes beläuft sich auf rund 1950 € pro Monat. Bei einer stationären Pflege fallen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung um ca. 1750 € geringer aus als die tatsächlichen Kosten.

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Bereits eine fünfjährige Pflegebedürftigkeit verursacht bei stationärer Pflege somit Gesamtkosten in Höhe von 117.000 €, die nicht durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgedeckt sind. Nur ein relativ geringer Teil der Haushalte in Deutschland kann diese Summe aus dem eigenen Vermögen bestreiten. Ein großer Teil wird bei der Finanzierung der Pflege auf Leistungen des Staates angewiesen sein. Der Staat räumt in diesem Fall ein relativ geringes Schonvermögen ein und verlangt vor der Übernahme der Pflegekosten durch öffentliche Kassen den Einsatz nahezu des gesamten Privatvermögens. Betroffene sterben mittellos, ihre Angehörigen können die Kosten für die Bestattung dann nicht mehr aus der Erbmasse decken.

Vorsorge ist der beste Schutz

Mittellosigkeit und Bedürftigkeit am Ende eines langen und möglicherweise auch erfolgreichen Lebens gehören zu den größten Sorgen vieler Senioren. Das Schicksal lässt sich durch frühzeitige Weichenstellungen verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung, die die Deckungslücke zwischen der gesetzlichen Pflegeversicherung und den tatsächlichen Pflegekosten schließt. Zur Auswahl stehen hier Pflegerentenversicherungen von Lebensversicherungen und Pflegetagesgeldversicherungen  von Krankenversicherern. Ein Vorteil von Pflegerentenversicherungen besteht in der Überschussbeteiligung, die eine im Zeitverlauf ansteigende Versicherungsleistung bewirkt – schließlich steigen auch die Kosten der Pflege laufend.monuta

 

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die generelle Altersvorsorge unabhängig von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Deckt die monatliche Rente schon zum Eintritt in den Ruhestand nur das Nötigste ab, droht früher oder später das Abrutschen in die Sozialhilfe. Schließlich steigen die Lebenshaltungskosten laufend an, was bei einer verbleibenden Lebenserwartung von annähernd 20 Jahren nach dem Eintritt in den Ruhestand absehbar zu einer Unterversorgung führt. Private und betriebliche Altersvorsorge sind deshalb entscheidend für die Möglichkeit, auch im Alter auf den Gang zum Sozialamt verzichten zu können.

Sterbegeldversicherung und Sozialhilfe

Icon_Content_SicherheitWurde auf den rechtzeitigen Abschluss einer Pflegezusatzversicherung verzichtet und/oder reicht die monatliche Rente nicht aus, muss das Sozialamt einspringen. Senioren stehen gemäß Sozialgesetzbuch Leistungen der Grundsicherung zu. Diese umfassen neben einer Rente für den Lebensunterhalt auch die Krankenversicherung für Rentner und die Übernahme etwaiger Pflegekosten. Bevor das Sozialamt zahlt, müssen Betroffene jedoch ihr Vermögen einsetzen. Doch darf auch eine eigens zur Abdeckung der Bestattungskosten abgeschlossen Sterbegeldversicherung angerechnet werden?

Das Sozialgesetzbuch kennt Ausnahmen von der Vermögensanrechnung, die allerdings keine Sterbegeldversicherungen betreffen. Diese sind bis zu einem Betrag von knapp 4000 € zwar durch gewöhnliche Gläubiger nicht pfändbar, fallen aber dennoch nicht unter das Schonvermögen. Trotzdem muss eine Sterbegeldversicherung nicht zwingend aufgelöst werden.Die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung sehen vor,  dass der Einsatz privaten Vermögens der Verfügbarkeit, der Verwertbarkeit und der Angemessenheit bedarf.

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Verfügbarkeit, Verwertbarkeit und Angemessenheit

Nicht immer muss eine Sterbegeldversicherung gekündigt werden, damit nach der Auflösung der Bestattungsvorsorge Sozialhilfe fließen kann. Das Gesetz sieht vor, dass Vermögensgegenstände vor dem Bezug von Sozialhilfe eingesetzt werden müssen, sofern sie das Schonvermögen übersteigen und verfügbar und verwertbar sind. Die Verwertbarkeit kann vom Betroffenen nicht verlangt werden, wenn sie offensichtlich unwirtschaftlich ist (Angemessenheit).

 

Vor allem für die ersten Jahre nach dem Abschluss von Sterbegeldversicherungen wirkt sich die geltende Rechtsprechung  günstig für Versicherungsnehmer aus. Die Rechtssprechung und insbesondere das Bundessozialgericht (BSG) unterscheidet zwischen dem Substanzwert einer Versicherung und dem Rückkaufswert. Sie geht von offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit aus, wenn der im Fall einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer ausgezahlte Betrag die Summe der eingezahlten Beiträge um ca. 25 % oder mehr unterschreitet.

Die Kosten einer frühzeitigen Kündigung sind hoch

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits der ausgewiesene Rückkaufswert vor allem in den ersten Jahren nach dem Vertragsabschluss deutlich unter den kumulierten Einzahlungen liegt. Erstens sind in dieser Zeit noch keine Überschussbeteiligungen in größerem Umfang gutgeschrieben, zweitens müssen Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in den ersten fünf Vertragsjahren vollständig bezahlen. Zudem zahlen Versicherer bei einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer nicht den vollen Rückkaufswert aus. Dieser dient lediglich als Rechengröße. Marktüblich sind Abzüge von 10-15 %.

In der Praxis müssen sich Betroffene auf langwierige und belastende Rechtsstreitigkeiten mit den Sozialbehörden einstellen. Diese werden zunächst die Kündigung der Police verlangen, auch wenn die dadurch entstehenden Verluste unter die durch die Rechtsprechung festgelegten Größenordnungen der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit fallen. Schließlich gibt es kein eindeutiges Gesetz über die Kriterien der Unwirtschaftlichkeit, sondern lediglich Richtwerte aus der Rechtsprechung.

Nicht jede Sterbegeldversicherung wird angerechnet

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Es gibt Möglichkeiten, Sterbegeldversicherungen gegen die Anrechnung durch das Sozialamt zu schützen. Dazu muss eine dritte Person unwiderruflich als Begünstigter der Police eingetragen werden. Diese Person hält dann im Versicherungsfall die Ablaufleistung. Gleichzeitig kann mit dieser Person ein Vertrag über die Bestattung abgeschlossen werden. Ein solcher Vertrag ändert grundsätzlich nichts daran, dass die Kosten der Bestattung aus der Erbmasse bzw. durch die Erben und gegebenenfalls Angehörigen zu tragen sind. Der Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche auf die Durchführung der Bestattung inklusive Kostenübernahme fließt jedoch die Erbmasse ein. Können die Ansprüche gegen den Begünstigten der Versicherung geltend gemacht werden, kommt dies auch einer Kostendeckung gleich.

Treuhandkonten mit Bestattungsvorsorgevertrag

Icon_Content_GebuehrenEine weitere Möglichkeit besteht im Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages mit einem Bestattungsunternehmen. Der Vertrag kann die Inanspruchnahme eines Treuhänders vorsehen: dann wird beim Vertragsabschluss der für die Bestattung benötigte Geldbetrag auf ein Treuhandkonto überwiesen und im Todesfall an den Bestatter ausgezahlt. Der Bestatter ist dann zur Durchführung der Bestattung gemäß der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet. Im Bestattungsvorsorgevertrag können auch Details über die Beisetzung festgelegt werden.

Grundsätzlich sind solche Verträge als Werksverträge kündbar, weshalb eine Anrechnung durch die Sozialbehörden möglich ist. Schließlich muss das Bestattungsinstitut bzw. der Treuhänder die hinterlegte Geldsumme abzüglich einer Bearbeitungs- bzw. Stornogebühr zurückerstatten. In den meisten Verträgen ist eine Gebühr von 10-20 % vorgesehen, so das die Regelungen des Bundessozialgerichts zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit noch nicht greifen. Es ist aber grundsätzlich möglich, deutlich höhere Stornoquoten zu vereinbaren und dadurch den Zugriff der Sozialbehörden auf die Bestattungsvorsorge zu verhindern.

Sterbegeldversicherung für ärmere Senioren – ein Streitthema

Icon_Content_ZielgruppeVerbraucherschützer, die privaten Sterbegeldversicherungen ohnehin finanziell skeptisch gegenüberstehen, argumentieren häufig, dass ärmere Senioren auf den Abschluss einer Sterbegeldversicherung verzichten sollten. Schließlich übersteige die Summe der eingezahlten Beiträge häufig die Versicherungsleistung. Die Argumentation greift an einem entscheidenden Punkt nicht. Viele Senioren möchten um jeden Preis vermeiden, dass ihre Angehörigen für die Bestattungskosten herangezogen werden. Das gilt besonders, wenn auch die Angehörigen über kein Vermögen und kein hohes Einkommen verfügen.

Selbstredend kann der für eine durchschnittliche Beisetzung benötigte Geldbetrag auch mit einfachen Sparplänen angespart werden. Dann entfallen die Kosten für den Risikoschutz und die Verwaltungskosten des Versicherers. Erstens wird das Sozialamt dann jedoch sehr viel schneller die Anrechnung fordern, da die schützenden Regelungen des Bundessozialgerichts zur Unwirtschaftlichkeit der Verwertung nicht greifen. Zweitens ist der benötigte Geldbetrag erst nach einem sehr langen Zeitraum angespart, während die Sterbegeldversicherung entweder einen sofortigen oder nach überschaubarer Wartezeit in Kraft tretenden Versicherungsschutz im Sinne der Angehörigen bietet.

Fazit

Icon_Content_FazitNicht immer möglich erst die vollständige Auflösung jeglicher privaten Bestattungsvorsorge Sozialhilfe. Die Rechtsprechung sieht vor einer Verwertung von Lebens- und Sterbegeldversicherung ab, wenn die Auszahlung nach einer Kündigung die Summe der eingezahlten Beiträge um 25 % und mehr unterschreitet. Auch durch Treuhandverträge und die Eintragung einer dritten Person als unwiderruflich Begünstigten können Ansprüche gegen Versicherungen gegen den Zugriff der Sozialbehörden geschützt werden.

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