Gibt es Anspruch auf Sterbegeld vom Arbeitgeber?

19. Oktober 2015

Inhaltsverzeichnis

    • Was der Tod des Arbeitnehmers rechtlich bedeutet
  • Rechtliche Konsequenzen aus dem Tod eines Arbeitnehmers
  • Mit dem Tod erlischt das Arbeitsverhältnis automatisch
  • Vererbung von Urlaubsansprüchen?
  • Vererbung von Abfindungsansprüchen?
  • Gesetzlicher Anspruch auf Sterbegeld existiert nicht
  • Tarifverträge können Anspruch auf Sterbegeld vorsehen
  • Fazit

Was der Tod des Arbeitnehmers rechtlich bedeutet

Einen gesetzlichen Anspruch auf Sterbegeld vom Arbeitgeber gibt es nicht. Verschiedene Tarifverträge sehen einen solchen Anspruch allerdings vor. Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern können darüber hinaus Anspruch auf eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen haben und in einigen Fällen sogar eine Abfindung vom Arbeitgeber des Verstorbenen erhalten.

Rechtliche Konsequenzen aus dem Tod eines Arbeitnehmers

bullet_point_check Das Arbeitsverhältnis erlischt bei Tod automatisch
bullet_point_check Hinterbliebene können Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen haben
bullet_point_check Es kann Ansprüche auf eine Abfindung geben
bullet_point_check Einen gesetzlichen Anspruch auf Sterbegeld gegen den Arbeitgeber gibt es nicht
bullet_point_check Verschiedene Tarifverträge sehen Sterbegeld vor

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Mit dem Tod erlischt das Arbeitsverhältnis automatisch

Gemäß § 1922 BGB gehen Verträge nach dem Tod einer Vertragspartei grundsätzlich auf die Erben über. Diese erwerben mit der Erbschaft Ansprüche auf Leistungen aus den Verträgen, sind aber auch selbst zur Leistung an den Vertragspartner verpflichtet. Das gilt z. B. für viele Mietverhältnisse, Abonnements und weitere viele Versicherungen.

Für Arbeitsverhältnisse gelten allerdings besondere Regeln. Verstirbt ein Angestellter, endet das Beschäftigungsverhältnis mit dem Tod automatisch. Die Erben sind dadurch weder verpflichtet, den Arbeitsplatz zu übernehmen noch besteht ein Anspruch darauf gegenüber dem Arbeitgeber. Erben sind lediglich verpflichtet, den Arbeitgeber über den Tod des Erblassers zu informiere und Eigentum des Arbeitgebers, das sich im Besitz des Erblassers befand, zurückzugeben.

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Vererbung von Urlaubsansprüchen?

Im Hinblick auf die Vererbung von Urlaubsansprüchen aus zum Zeitpunkt des Todes eines Arbeitnehmers noch nicht abgegoltenen Urlaubstagen gab es in den letzten Tagen zwei gegensätzliche, höchstrichterliche Entscheidungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Jahr 2011 geurteilt, dass den Erben beim Tod kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustehe und dies damit begründet, dass Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber einen „höchstpersönlicher“Anspruch darstellten.

Mit dem Tod gingen die sowohl die Pflichten als auch die Rechte aus einem Arbeitsverhältnis unter. Demnach wäre eine Abgeltung gegenüber den Erben nur möglich, wenn der Arbeitnehmer verstirbt, nachdem er aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und er zugleich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den früheren Arbeitgeber besitzt.

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Der Europäische Gerichtshof urteilte im Jahr 2014, dass das Unionsrecht einzelsstaatlichen Regelungen entgegenstehe, die für den Todesfall eines Arbeitnehmers eine Abgeltung des nicht verbrauchten Urlaubs ausschließen (Rechtssache C-118/13). So dürfe der unwägbare Todesfall nicht zum rückwirkenden Verlust sämtlicher Urlaubsansprüche führen. Im konkreten Fall hatte die Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers dessen früheren Arbeitgeber auf die Abgeltung von mehr als 140 Urlaubstagen verklagt. Ob sich das Urteil des EuGH auf alle Fälle dieser Art anwenden lässt ist unklar.

Vererbung von Abfindungsansprüchen?

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kommt es häufig zu Vereinbarungen über Abfindungen. Diese können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf Grundlage eines Tarifvertrages, eines Sozialplans oder einer gerichtlichen Einigung im Kündigungsverfahren beruhen. Verstirbt der Arbeitnehmer vor der planmäßigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsfrist), versuchen Erben häufig, die Abfindung für sich zu beanspruchen.

Ob ein solcher Anspruch zugunsten der Erben besteht, hängt von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Anspruch auf die Abfindung rechtlich entsteht. Grundsätzlich entsteht der Anspruch zum Zeitpunkt der planmäßigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Verstirbt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt, haben Erben in der Regel keinen Anspruch auf die Abfindung.In der Abfindungsvereinbarung kann jedoch festgelegt werden, dass der Anspruch bereits zu einem früheren Zeitpunkt besteht – die Fälligkeit der Zahlung kann dennoch auf einen Zeitpunkt nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses festgelegt werden. Bestand der Anspruch zum Zeitpunkt des Todes bereits, ist er auch vererbbar.

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Gesetzlicher Anspruch auf Sterbegeld existiert nicht

Icon_Content_gesetzlichEin gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Sterbegeld existiert nicht. Derlei Regelungen können jedoch auf vertraglicher oder tarifvertraglicher Ebene getroffen werden. Vertragliche Vereinbarungen ohne den Kontext eines größeren Tarifvertrages sind selten. Das gilt auch für Lohnfortzahlungen an die Angehörigen nach dem Tod. Vor allem Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen Leistungen im Sinne eines Sterbegeldes vor.

Ansprüche auf Sterbegeld fallen unter die Lohnsteuerpflicht. Es besteht jedoch keine Sozialversicherungspflicht, da es sich bei Sterbegeld vom Arbeitgeber nicht um Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 SGB IV handelt.

Tarifverträge können Anspruch auf Sterbegeld vorsehen

Ein Beispiel für Tarifverträge mit Anspruch des Arbeitnehmers auf Sterbegeld vom Arbeitgeber ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dort sind § 23 „besondere Zahlungen“ geregelt. § 23 Abs. 3 regelt den Anspruch auf Sterbegeld: „Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung. Für den Bereich der VKA können betrieblich eigene Regelungen getroffen werden.“

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Tarifverträge mit Sterbegeld finden sich vor allem in der Brauereiwirtschaft häufiger. So sieht z. B. der Manteltarifvertrag Brau für das Sauer- und Siegerland von bis zu drei Monatslöhnen vor und regelt zugleich auch, wer im Todesfall den Anspruch auf die Auszahlung besitzt. Die Höhe des Sterbegelds richtet in diesem Beispiel maßgeblich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Fazit

Icon_Content_FazitEin gesetzlicher Anspruch auf Sterbegeld gegen den Arbeitgeber besteht nicht. In Arbeitsverträgen kann dies jedoch vereinbart werden. Vor allem Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und der Brauereiwirtschaft sehen Sterbegeld vor. Üblich sind – auch abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit – zwei bis drei Monatsgehälter. Erben sollten prüfen, ob Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Abfindungen bestehen können. Dazu ist eine Beratung durch eine  Fachanwalt für Erbrecht/Arbeitsrecht zwingend erforderlich, da die rechtliche Situation nicht abschließend geklärt ist.

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