Sterbegeld für Beamte: Was die Angehörigen von Staatsdienern erhalten

19. Oktober 2015

Inhaltsverzeichnis

    • Sterbegeld für Beamte im Bund und den Ländern
  • Sterbegeld und Hinterbliebenenversorgung für Beamte: Die wichtigsten Regelungen
  • Hinterbliebenenversorgung im Beamtenversorgungsgesetz
  • Beamtenversorgungsgesetz sieht Sterbegeld von zwei Monatsbezügen vor
  • Verwaltungsvorschriften zum Sterbegeld
    • Beihilfe im Todesfall nur noch in einigen Ländern
  • Länder zahlen Bestattungsbeihilfe nicht an Gutverdiener
  • Brauchen Beamte eine Sterbegeldversicherung?
  • Fazit

Sterbegeld für Beamte im Bund und den Ländern

Verstirbt ein Staatsdiener, erhalten die Hinterbliebenen in der Regel zwei Monatsbezüge des Verstorbenen als Sterbegeld ausgezahlt. Die Ansprüche auf Sterbegeld für Beamte sind im Beamtenversorgungsgesetz geregelt, das auch klare Regelungen im Hinblick auf die Rangfolge der Anspruchsberechtigten und die Berechnung des Anspruchs formuliert.

Sterbegeld und Hinterbliebenenversorgung für Beamte: Die wichtigsten Regelungen

bullet_point_check Sterbegeld für Beamte wird durch Beamtenversorgungsgesetz geregelt
bullet_point_check Gesetz gilt für Beamte des Bundes und weitgehend auch der Länder
bullet_point_check Die Hinterbliebenen erhalten zwei Monatsbezüge
bullet_point_check Beamte einiger Länder können prinzipiell weitere Leistungen erhalten
bullet_point_check Die frühere Beihilferegelung wurde 2004 abgeschafft

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Hinterbliebenenversorgung im Beamtenversorgungsgesetz

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menhang stehende Leistungen für den Großteil der Beamten werden durch das Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Das BeamtVG regelt die Versorgung der Beamten und Richter auf Bundesebene, gilt aber zugleich auch noch in fast allen Bundesländern. Den Bundesländern steht seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Gesetzgebungskompetenz für ihre eigenen Beamten zu. Die Länder könnten somit abweichende Regelungen beschließen, haben dies aber zumeist noch nicht getan. Davon unberührt bleiben unterschiedliche Bezüge in verschiedenen Bundesländern. Das BeamtVG ist in 15 Abschnitte unterteilt. Abschnitt III regelt in §16-28 die Hinterbliebenenversorgung für Staatsdiener.

Die Hinterbliebenenversorgung umfasst demnach:

  • Bezüge für den Sterbemonat
  • Sterbegeld
  • Witwengeld
  • Witwenabfindung
  • Waisengeld
  • Unterhaltsbeiträge
  • Witwerversorgung

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Beamtenversorgungsgesetz sieht Sterbegeld von zwei Monatsbezügen vor

Den Erben des verstorbenen Beamten stehen die Bezüge für den Sterbemonat inklusive eventueller Aufwandsentschädigungen zu. § 18 regelt zusätzlich den Anspruch auf ein Sterbegeld in Höhe von zwei Monatsbezügen: „Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge des Verstorbenen ausschließlich der Zuschläge für Personen nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen (…)“.

Absatz (3) des §18BeamtVG regelt ferner, dass Hinterbliebene auch nach dem Tod der Witwe eines Beamten ein Sterbegeld erhalten. Die Höhe bemisst sich dann an der Witwenrente bzw. dem Unterhaltsbeitrag.

Verwaltungsvorschriften zum Sterbegeld

Icon_Content_ChecklisteDie Anwendung des Gesetzes wird auch durch Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG geregelt. Diese legen unter anderem fest, dass Ansprüche auf Sterbegeld weder verpfändet noch abgetreten werden können. Ferner treffen die Vorschriften Regelungen für Beamte, die während einer Beurlaubung versterben: Stirbt ein ohne Dienstbezüge beurlaubter Beamter, so ist das Sterbegeld so festzusetzen, als wenn der Urlaub mit Beginn des Sterbemonats abgelaufen wäre und der Beamte für diesen Monat wieder seine Dienstbezüge erhalten hätte; das Sterbegeld entfällt jedoch, soweit aus einem während der Beurlaubung bezogenen Einkommen Sterbegeld gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geruht haben (z. B. nach § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages), soweit in dem jeweils geltenden Abgeordnetengesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist.“

Beihilfe im Todesfall nur noch in einigen Ländern

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Bis einschließlich zum Jahr 2003 erhielten Beamte des Bundes bzw. deren Angehörige im Todesfall Beihilfeleistungen zu Ausgaben im Zusammenhang mit der Bestattung. Gegen entsprechende Nachweise wurde ein Teil der angemessenen Kosten übernommen. Mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und den damit verbundenen Änderungen in der GKV wurde diese Beihilfe im Zuge der Übertragung auf den Beamtenbereich abgeschafft. In einigen Bundesländern bestehen allerdings noch Regelungen für die Übernahme der Bestattungskosten.

Ein Beispiel für entsprechende Regelungen findet sich in der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg. Darin regelt Abschnitt III Pauschalen und beihilfefähige Aufwendungen.

Demnach wird zu den nachgewiesenen Kosten einer Reihe von Aufwendungen eine pauschale Beihilfe in Höhe von 1.900 € gewährt. Zu den Aufwendungen zählen z. B. Leichenschau, Überführung, Desinfektion, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, Grundgebühr für die Bestattung, Beisetzung, Leichenträger, Anlegung der Grabstelle, Transportkosten, Dekoration, Trauerkarten und einiges mehr.

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Länder zahlen Bestattungsbeihilfe nicht an Gutverdiener

Icon_Content_GebuehrenEs gibt allerdings eine wesentliche Einschränkung: Der Gesetzgeber wollte zum Zwecke der Kostenersparnis die Beihilfen auf Staatsdiener mit relativ geringem Einkommen begrenzen. Die Beihilfe wird deshalb gekürzt „wenn anlässlich des Todes einer Person Sterbegelder aufgrund von Rechtsvorschriften, arbeitsvertraglichen Regelungen oder aus Zusatzversorgungseinrichtungen zustehen“. Übersteigen diese 1.500 € erfolgt eine Kürzung der Beihilfe zur Bestattung auf 1.300 €. Übersteigen die sonstigen Sterbegelder 2.700 € reduziert sich die Beihilfe auf 700 €, übersteigen sie 3.900 €, entfällt die Beihilfe ganz.

Zusätzlich zur Pauschale sind einige weitere notwendige Aufwendungen beihilfefähig. Für einen Sarg werden bis zu 820 €, für eine Urne bis zu 180 € erstattet. Außerdem werden die Kosten für das für einen Beisetzungsplatz notwendige Nutzungsrecht berücksichtigt. Auch hier gilt eine Einschränkung im Hinblick auf sonstige Sterbegelder: Übersteigen diese 4.900 € (inklusive dem Sterbegeld für Beamte in Höhe von zwei Monatsbezügen), entfällt die Beihilfe.

Brauchen Beamte eine Sterbegeldversicherung?

Als „Zusatzversorgungseinrichtung“ gelten staatliche Stellen wie z. B. die Zusatzversorgungskasse der bayrischen Gemeinden etc. Der Abschluss einer Sterbegeldversicherung mindert die Ansprüche der Hinterbliebenen von Staatsdienern dagegen nicht. Der Abschluss kann prinzipiell sinnvoll sein, wenn die vorgesehen zwei Monatsbezüge für die geplante bzw. gewünschte Beisetzung nicht ausreichen.

Der Abschluss einer Sterbegeldversicherung muss dennoch auf der Prioritätenliste von Staatsdienern nicht allzu weit oben stehen, da in der Regel auch die Ruhestandsbezüge und das Risiko der Pflegebedürftigkeit abgedeckt sind. Der Abschluss einer Versicherung kann allerdings sinnvoll sein, wenn den Angehörigen die gewünschte Bestattung aus welchem Grund auch immer nicht zugetraut wird. Dann kann eine privatrechtliche Sterbegeldversicherung im Rahmen einer Bestattungsvorsorge auf einen Dienstleister übertragen und dieser mit der Ausführung nach Wunsch beauftragt werden.

Fazit

Icon_Content_FazitBeamte des Bundes und der meisten Ländern erhalten zumeist ein Sterbegeld in Höhe von zwei Monatsbezügen, das an die Angehörigen ausgezahlt wird. Einige Bundesländer sehen zusätzliche Beihilfeleistungen für bestimmte Aufwendungen vor, die tendenziell an Beamte mit niedrigem Einkommen gezahlt werden. Der Abschluss einer Sterbegeldversicherung macht für Beamte vor allem im Zusammenhang mit einer Bestattungsvorsorge und einem verbundenen Vertrag mit einem Dienstleister Sinn: Anders als das Sterbegeld des Dienstherren kann die Police auf einen Dritten übertragen werden.  

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