Trauerfall: Wer muss die Beerdigungskosten zahlen?

19. Oktober 2015

Ist der Trauerfall einmal eingetreten, geht es auch sehr schnell: das Gespräch mit dem Bestatter findet fast immer am selben oder am nächsten Tag statt. spätestens dann ist eine im besten Fall rein finanzielle Frage relevant: Wer muss die Beerdigungskosten zahlen?

Inhaltsverzeichnis

  • Wer muss die Beerdigungskosten zahlen? Ein Überblick
  • Stufe I: Bestattungskosten werden durch vertraglich Verpflichtete übernommen
  • Stufe II: Die Erben haften für die Kosten
  • Stufe III: Die Unterhaltspflichtigen sind zur Kostenübernahme verpflichtet
  • Stufe IV: Es gelten die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht
  • Stufe V: Das Sozialamt muss zahlen
  • Fazit

Wer muss die Beerdigungskosten zahlen? Ein Überblick

bullet_point_check Die Haftung für Bestattungskosten kennt eine fünfstufige Rangfolge
bullet_point_check Zunächst können vertragliche Vereinbarungen gelten
bullet_point_check Anschließend haften die Erben, dann Unterhaltspflichtige
bullet_point_check Sind weder Erben noch Unterhaltspflichtige, wird die verpflichtete Person nach den Regeln der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht ermittelt
bullet_point_check In allerletzter Instanz sind Sozialbehörden zur Kostenübernahme verpflichtet 

Monuta Sterbegeldversicherung beantragen

Das Gesetz sieht eine mehrstufige Haftungsrangfolge für die Übernahme der Beerdigungskosten vor. Existieren auf einem Haftungsrang keine zur Kostenübernahme verpflichteten Personen, greift die Haftung des nächsten Ranges. Sind auch dort keine Verpflichteten existent, gilt der nächstfolgende Rang usw.

Stufe I: Bestattungskosten werden durch vertraglich Verpflichtete übernommen

Icon_Content_1Hat der Verstorbene bereits zu Lebzeiten für die eigene Bestattung vorgesorgt und einen Vertrag mit einem Dienstleister geschlossen, ist der Dienstleister zur Übernahme der Kosten im Sinne des Vertrages verpflichtet. Das ist insbesondere im Zusammenhang mit Sterbegeldversicherungen relevant. Einige Versicherungen kooperieren mit Bestattungsdienstleistern und ermöglichen deren Eintragung als Begünstigte für die Auszahlung der Versicherungssumme. Im Gegenzug sind die Dienstleister zur Durchführung der Bestattung gemäß den Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer verpflichtet.

Diese Konstellation bietet für alle Beteiligten Vorteile. Versicherungsnehmer erhalten durch die Kooperationen zwischen Versicherung und Bestatter häufig Preisnachlässe – so kann zum Beispiel ein Rabatt in Höhe von 10 % gewährt oder eine Preisgarantie für mehrere Jahrzehnte eingeräumt werden. Der Versicherungsnehmer kann zudem selbst festlegen, wie genau seine Bestattung ablaufen und welche Kosten dafür aufgewendet werden sollen. Die Hinterbliebenen müssen die Zeremonie  nicht selbst planen und auch über die Übernahme der Kosten nicht selbst entscheiden. Es ist nicht zwingend notwendig, eine Sterbegeldversicherung abzuschließen um einen Bestattungsvorsorgevertrag abzuschließen. Ebenso kann einem Bestatter einmalig die benötigte Geldsumme ausgezahlt werden. Diese kann zum Beispiel auf einem Treuhandkonto angelegt werden, um ungewollte Schäden zum Beispiel durch die Insolvenz des Bestatters zu vermeiden.

Die besten Sterbegeld Anbieter im Vergleich

Stufe II: Die Erben haften für die Kosten

Icon_Content_2Liegt kein Vertrag für die Übernahme der Beerdigungskosten vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 1968 BGB regelt unmissverständlich und kurz: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ Reicht der Nachlass für zur vollständigen Deckung der Kosten nicht aus, haftet der Erbe mit seinem Privatvermögen.

Es ist möglich, das Erbe auszuschlagen – dafür gilt in der Regel eine sechswöchige Frist. Wird das Erbe ausgeschlagen, verzichtet die ausschlagende Partei auf das hinterlassene Vermögen, muss im Gegenzug jedoch auch nicht für Verbindlichkeiten des Erblassers haften. Das Ausschlagen des Erbes schützt nicht zwingend vor der Übernahme der Beerdigungskosten – sind keine anderen Erben vorhanden bzw. können die Kosten von diesen unter keinen Umständen eingetrieben werden, greift die Haftung der Unterhaltspflichtigen (siehe nächster Unterabschnitt).

Sind mehrere Erben vorhanden, haften diese gemeinschaftlich und unbeschränkt. Das ergibt sich aus §2059 BGB: „(1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu.

monuta_haeufig-gestellte-fragen

  • Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.“

Das bedeutet, dass das Bestattungsunternehmen, das die Beerdigung durchgeführt hat, sich einen beliebigen Erben für die Kostenübernahme aussuchen kann. Das ergibt sich wiederum aus § 441 BGB: „Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“

Eine Aufteilung der Kosten in Abhängigkeit des Anteils am jeweiligen Erbe erfolgt nicht. Es gilt, dass die gesamten Beerdigungskosten zunächst aus dem Nachlass des Erblassers beglichen werden. Nach Abzug der Kosten vom verbliebenen Vermögen wird dieses gemäß der gesetzlichen Erbfolge bzw. testamentarischen Verfügung des Erblassers aufgeteilt.

Stufe III: Die Unterhaltspflichtigen sind zur Kostenübernahme verpflichtet

  • Icon_Content_31615, Abs. 2 BGB verpflichtet diejenigen zur Übernahme der Beerdigungskosten, die dem verstorbenen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind. Das sind bei Kindern in der Regel die Eltern und bei Eltern in der Regel die Kinder. Der Wortlaut des Gesetzes: „(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.

Das Gesetz sieht somit ausdrücklich vor, dass die Leistungspflicht der Unterhaltspflichtigen ausschließlich für den Fall gilt, dass keine Erben existieren bzw. auffindbar sind oder die bekannten Erben nicht zur Übernahme der Kosten der Lage sind. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn die finanzielle Situation der betreffenden Personen die Kostenübernahme nicht zulässt. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn sich die betroffene Person in einer Privatinsolvenz, in Bezug von Hartz IV oder Altersgrundsicherung etc. befindet.

160715_naviboxen_sidebar_Testsieger

Die Kostenübernahme durch Unterhaltspflicht kann nicht durch Ausschlagen der Erbschaft abgewendet werden. Da die Unterhaltspflicht zumeist auf Eltern und Kinder begrenzt ist, müssen entfernte Verwandte nicht fürchten, als Unterhaltspflichtige für die Bestattungskosten herangezogen zu werden. Allerdings ist eine Inanspruchnahme möglich, wenn weder Erben Unterhaltspflichtige vorhanden sind und die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht gelten.

Monuta Sterbegeldversicherung beantragen

Stufe IV: Es gelten die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht

Icon_Content_4Die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht sind im Bestattungsgesetz festgelegt. Dieses regelt in § 31 Abs. 1, dass die Angehörigen für die Bestattung sorgen müssen. Paragraf 21 Abs. 1 legt die Reihenfolge fest: demnach sind „die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person (Angehörige)“ zur Durchführung der Bestattung zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Auch hier gilt die Rangfolge: ist kein Ehegatte verfügbar bzw. kann dieser die Bestattung inklusive Kostenübernahme nicht durchführen, kommt es zum Rückgriff auf die volljährigen Kinder usw.

Es ist ausdrücklich anzumerken, dass die Pflicht zur Kostenübernahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht auch dann gilt, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Verpflichteten keine enge Beziehung bestanden hat bzw. das persönliche Verhältnis zerrüttet war. Die Motivation des Gesetzgebers ist leicht nachzuvollziehen: Findet sich im Wege der öffentlich-rechtlichen Rangfolge keine zur Übernahme der Kosten verpflichtete Person, muss die öffentliche Hand die Bestattung bezahlen.

Versuche, auf gerichtlichen Wege die Befreiung von der Bestattungspflicht zu erlangen, obwohl die finanzielle Leistungsfähigkeit die Kostenübernahme gestatten würde, scheitern regelmäßig. Es reicht keinesfalls, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Verpflichteten Streitereien vor Gericht ausgetragen wurden und Zeugen bestätigen, dass das persönliche Verhältnis bereits seit Jahrzehnten stark belastet ist. Vor einer unbilligen Härte mit einer befreienden Wirkung kann allenfalls ausgegangen werden, wenn der Verstorbene schwere Straftaten gegen den zur Kostenübernahme Verpflichteten begangen hat.

bestattungskosten
In der Regel müssen schwerste Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch etc. nachweislich durch den Verstorbenen gegen den Verpflichteten ausgeübt worden sein, um eine Befreiung von der Bestattungspflicht begründen zu können. Im Detail regeln die Regelungen der einzelnen Bundesländer die Umstände, unter denen es zu einer Befreiung kommen kann. Die massive Erschwernis ist auf die direkte Verbindung der Pflicht zur Kostenübernahme mit Art. 6 Grundgesetz zurückzuführen, der die Familie als Solidargemeinschaft charakterisiert und die Übernahme der Beerdigungskosten obligatorisch macht.

Stufe V: Das Sozialamt muss zahlen

Icon_Content_5Die Verpflichtung zur unverzüglichen Veranlassung der Leichenschau durch einen Arzt und der Bestattung gilt in derselben Rangfolge wie die Verpflichtung zur Kostenübernahme. Wird die Bestattung nicht unverzüglich in die Wege geleitet, werden die zuständigen Behörden dies veranlassen und die Kosten zunächst übernehmen. Die Sozialbehörden werden im Anschluss daran die Kosten von den Verpflichteten zurückfordern und dabei ebenfalls die genannte Rangfolge einhalten.

Nur wenn weder Erben, noch Unterhaltspflichtige noch Verpflichtete im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht existieren bzw. niemand von den existierenden und bekannten Personen finanziell zu Übernahme der Kosten der Lage ist, zahlt das Sozialamt die Beerdigungskosten. Übernommen werden die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung.

Die Stadt Witten erläutert auf ihrem Internetauftritt, wie Angehörige bei einer benötigten Kostenübernahme durch das Sozialamt vorgehen müssen: „Mit der Bestattung wird durch den Bestattungspflichtigen ein entsprechendes Unternehmen beauftragt. Bei der Beauftragung sollte das Unternehmen darauf hingewiesen werden, das es sich um eine Bestattung im Rahmen der Sozialhilfe handelt. Die Wittener Bestattungsunternehmen sind über die maximale Höhe der sozialhilferechtlich erforderlichen Bestattungskosten unterrichtet und können die Bestattung übernehmen, wenn sie den festgesetzten Umfang und die festgesetzten Preise akzeptieren. Das Bestattungsunternehmen stellt nach der Bestattung eine Gesamtrechnung aus, in der sämtliche Einnahmen und Kosten enthalten sind. Mit dieser Rechnung kann der Kostentragungsver-pflichtete die Kostenübernahme beantragen. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten selbst zu tragen.

Wird für die Bestattung von den Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitige Vorsorge getroffen, hat die Ordnungsbehörde (nicht das Amt für Wohnen und Soziales) die Bestattung zu veranlassen und die Kosten zu tragen.

Bei moslemischen Sozialhilfeempfängern/Sozialhilfeempfängerinnen kann auf Antrag die Bestattung auf einem islamischen Friedhof  oder die Überführung ins Ausland bezuschusst werden.

Es ist jeweils der Träger der Sozialhilfe zuständig, der bis zum Tode Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gewährt hat, ansonsten das Sozialamt des Sterbeortes.“

Fazit

Icon_Content_FazitWer muss die Beerdigungskosten zahlen? Das Gesetz sieht eine Rangfolge vor: Bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen, haften zunächst die Erben gemeinschaftlich für die Bestattungskosten. Sind diese bei den Erben nicht einzubringen oder  wird die Erbschaft ausgeschlagen, müssen Unterhaltspflichtige – Kinder und Eltern – zahlen. Existieren keine Unterhaltspflichtigen bzw. sind diese zahlungsunfähig, greift die Rangfolge der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht, die u.a. Geschwister und Enkel heranziehen kann. Nur wenn auch hier keine Möglichkeit zur Kostenübernahme besteht, zahlen die für den Toten zuständigen Sozialbehörden eine einfache Bestattung.

Monuta Sterbegeldversicherung beantragen