Versicherung zahlt nicht: Was ist eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

19. Oktober 2015

Inhaltsverzeichnis

    • Was grobe Fahrlässigkeit für den Versicherungsschutz bedeuten kann
  • Die vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG
  • Die „Obliegenheiten“ vor Versicherungsbeginn
  • Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?
  • Kündigung oder Rücktritt des Versicherers und die Folgen
  • Grob fahrlässig und Vorsatz: Wann verjähren die Pflichtverletzungen?
  • Wie erfahren Versicherer von unrichtigen Angaben?
  • Obliegenheiten bei Sterbegeld ohne Gesundheitsfragen
  • Fazit

Was grobe Fahrlässigkeit für den Versicherungsschutz bedeuten kann

Es ist das größte anzunehmende Ärgernis für die Hinterbliebenen: Die Sterbegeldversicherung verweigert die Auszahlung der Versicherungssumme und will stattdessen vom Vertrag zurücktreten. Die Begründung: Der Versicherungsnehmer habe bei der Antragstellung eine wesentliche Vorerkrankung verschwiegen und dadurch seinen Versicherungsschutz verwirkt. Ein Überblick über alle Aspekte der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG und den damit verbundenen Restrisiken.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG

bullet_point_check Versicherungsnehmer ist zu richtigen Angaben verpflichtet
bullet_point_check Bei Falschangaben zu Gesundheitsfragen kann Versicherer Leistung verweigern
bullet_point_check  Rücktritt des Versicherers ist bis zu zehn Jahre nach Vertragsabschluss möglich
bullet_point_check Bei Rücktritt wird nur der Rückkaufswert ausgezahlt
bullet_point_check Die Rechtsprechung steht klar hinter den Versicherern
bullet_point_check Versicherer prüfen Angaben erst im Leistungsfall

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Die „Obliegenheiten“ vor Versicherungsbeginn

Tritt der Versicherungsfall ein, ist der Versicherer zur vertraglich vereinbarten Leistung verpflichtet. Da jegliche Leistung zulasten der Versichertengemeinschaft (und der Gewinner des Versicherungsunternehmens) geht, können Versicherer im Vorfeld eines Vertragsabschlusses Maßnahmen treffen, um die in den Bestand aufgenommenen Risiken so gering wie möglich zu halten. Betrifft das übernommene Risiko maßgeblich den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers, ist dieser zur Anzeige möglicher Vorerkrankungen verpflichtet, wenn der Versicherer im Antrag danach fragt.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Inkrafttreten eines Versicherungsvertrages finden sich in Paragraf 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dort regelt Abs. 1:  „Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.“persoenliche-angaben
Gesetz geht somit ausdrücklich davon aus, dass der Versicherer sich schriftlich nach bestimmten Vorerkrankungen erkundigen muss – verzichtet der Versicherer darauf, spielt es für seine Vertragsentscheidung demnach auch keine Rolle.

Eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers liegt zwingend vor, wenn auf Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag nicht vollständig und/oder nicht wahrheitsgemäß geantwortet wurde. Sehr offensichtlich ist dies bei Fragen nach einer bereits diagnostizierten Krebserkrankung oder einem bereits erlittenen Bandscheibenvorfall. Weniger deutlich, für die Wirksamkeit des Versicherungsvertrages jedoch genauso maßgeblich sind Fragen nach Beschwerden wie zum Beispiel Nackenverspannungen. Im Zusammenhang mit Sterbegeldversicherungen werden zumeist nur relativ wenige und auf schwerwiegende Erkrankungen abzielende Gesundheitsfragen gestellt. Die Fragebögen klassischer Risikolebensversicherung an können dagegen ebenso wie bei Berufsunfähigkeitsversicherungen sehr viel ausführlicher gestaltet sein.

Neben Fragen zum Gesundheitszustand können auch Fragen zu Lebensweise eine Rolle spielen. Das betrifft insbesondere das Körpergewicht und die Gewohnheiten im Hinblick auf den Konsum von Alkohol und Tabakwaren. Vor allem letzteres ist relevant: geht ein Versicherungsnehmer an, Nichtraucher zu sein und wird später nachgewiesen, dass regelmäßig geraucht wurde kann der Versicherer die Zahlung verweigern. Im Extremfall könnte der Versicherer sogar eine Obduktion des Verstorbenen verlangen.

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Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn auf eine Frage nicht vollständig und wahrheitsgemäß geantwortet wurde. Hat der Versicherer im Antrag nach Rückenschmerzen innerhalb der vergangenen fünf Jahre gefragt wurde diese Frage mit Nein beantwortet, obwohl im abgefragten Beobachtungszeitraum eine Behandlung wegen dieser Beschwerden erfolgte, liegt eine Pflichtverletzung gemäß Paragraf 19 VVG vor.

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Bei der Verletzung der vorvertragliche Anzeigepflichten sind einfach um grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz bzw. arglistige Täuschung zu unterscheiden. Gemäß Paragraf 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer seine Leistungen nicht kürzen oder verweigern, wenn dem Versicherungsnehmer lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Bei grober Fahrlässigkeit räumt das VVG dem Versicherer in diesem Absatz dagegen ein Rücktrittsrecht ein. Der Versicherer ist in diesem Fall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls im Zusammenhang mit der groben Fahrlässigkeit steht. Bei arglistiger Täuschung entfällt die Leistungspflicht des Versicherers unabhängig von einer Kausalität zwischen Versicherungsfall und Pflichtverletzung.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine grobe Fahrlässigkeit zwingend vor, wenn ärztliche Diagnosen, Behandlungen und die Einnahme von Medikamenten trotz ansprechender Fragen Antrag verschwiegen wurden. Die rechtlichen geht davon aus, dass Versicherungsnehmer die zur korrekten Darstellung notwendigen Informationen leicht von ihrer Krankenkasse und/oder von der behandelnden Arzt einholen können und es unvollständige Angaben deshalb eine besonders schwerwiegende Verletzung der erforderlichen Sorgfalt darstellen.

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Kündigung oder Rücktritt des Versicherers und die Folgen

Paragraf 19 Abs. 2 VVG räumt dem Versicherer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag ein, das allerdings nicht gilt, wenn sich die Pflichtverletzung ausschließlich auf einfache Fahrlässigkeit bezieht (Paragraf 19 Abs. 3 VVG). Bei einfacher Fahrlässigkeit räumt das Gesetz dagegen ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat ein. Die Kündigung des Vertrages ist vom Rücktritt grundlegend zu unterscheiden: die Leistungspflicht des Versicherers erlischt erst am Tag der Kündigung kann somit nicht für bereits eingetretene Versicherungsfälle bestritten werden.

Auch bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung besteht für den Versicherer jedoch nicht zwingend ein Rücktrittsrecht. Paragraf 19 Abs. 4 VVG regelt: „Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.“

Unter Bedingungen sind insbesondere Versicherungsprämien und Leistungsausschlüsse zu verstehen. Die rückwirkende Erhöhung der Versicherungsprämie kann eine beträchtliche Nachzahlung bedeuten. In der Praxis allerdings nicht einfach, dem Versicherer nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände abgeschlossen worden wäre. Gehört der Versicherer die Premiumärztin Prozent oder wird er nicht angezeigt Umstand nach Bekanntwerden ausgeschlossen, steht Versicherungsnehmern gemäß Paragraf 19 Abs. 6 VVG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch den Versicherer ein fristloses Kündigungsrecht zu.

Paragraf 21 zwei VVG regelt das Rücktrittsrecht des Versicherers bei grob fahrlässigen oder arglistigen Pflichtverletzungen im Detail: „Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.“

Das bedeutet, dass bei einer grob fahrlässigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht dennoch ein Anspruch auf Leistung des Versicherers bestehen kann, der auch durch einen Rücktritt nicht erlischt.

Grob fahrlässig und Vorsatz: Wann verjähren die Pflichtverletzungen?

Icon_Content_ChecklisteGesetz und Rechtsprechen verlangen von Versicherungsnehmern detailgetreue und wahrheitsgemäße Angaben zu den im Versicherungsantrag angefragten Umständen. Dennoch gibt es für Falschangaben Verjährungsfristen. Gemäß Paragraf 21 Abs. 3 VVG erlischt das Rücktrittsrecht des Versicherers fünf Jahre nach Vertragsabschluss, wenn es sich auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers gründet. Liegt eine arglistige Täuschung vor, verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

Tritt der Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit wirksam vom Vertrag zurück, gilt der Vertrag zumeist als nichtig und damit als von vornherein nicht geschlossen. In diesem Fall muss der Versicherer die durch den Versicherungsnehmer gezahlten Beiträge in der Regel zurückerstatten. Bei arglistiger Täuschung ist dies nicht der Fall: die gezahlten Beiträge sind dann verloren.

Die Rechte des Versicherers aus Paragraf 19 Abs. 2 VVG erfordert keinesfalls den Eintritt eines Versicherungsfalls. Erfährt der Versicherer – aus welcher Quelle auch immer – von fehlerhaften Eingaben, keine vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Die meisten Versicherer prüfen die Angaben neuer Kunden bei Vertragsabschluss nicht bzw. allenfalls sehr oberflächlich. Dies kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Es ist prinzipiell möglich, dass ein Versicherer neun Jahre und elf Monate nach einem mit arglistiger Täuschung erschlichen Vertragsabschluss von der Täuschung erfährt, den Vertrag erfolgreich anfechtet und zurücktritt, ohne die gezahlten Beiträge zurück zu erstatten.

Wie erfahren Versicherer von unrichtigen Angaben?

Icon_Content_FAQsVersicherer können auf sehr unterschiedlichen Wegen von Falschangaben erfahren. Wurde eine relevante Behandlung beim Hausarzt verschwiegen und dieser im Antrag genannt und von der Schweigepflicht entbunden, kann eine simple Nachfrage bereits zur Aufdeckung führen. In diesem Fall muss der Versicherer laut Gesetz innerhalb eines Monats reagieren und den Rücktritt aussprechen – mit Hilfe des Hausarztes wäre es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich, dem Versicherer den Zeitpunkt des Bekanntwerdens nachzuweisen.

Im Versicherungsantrag können Versicherungsnehmer zumeist wählen, ob sie eine pauschale Entbindung von der Schweigepflicht akzeptieren oder sich eine einzelne Entbindung auf Antrag durch den Versicherer vorbehalten möchten. Für die zweite Variante kündigen die Versicherer zumeist eine längere Bearbeitungsdauer an – allerdings ist es ohne Wissen des Versicherungsnehmers nicht möglich, dass Daten zwischen behandelnden Ärzten und dem Versicherer ausgetauscht werden.

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Noch wichtiger als Informationsquelle als Ärzte sind Krankenversicherungen – sowohl gesetzliche als auch private Kassen stellen Sterbegeld- und anderen Versicherungen auf Antrag und mit Genehmigung des Versicherungsnehmers Informationen über frühere Behandlungen, verschriebene Medikamente und auch Diagnosen zur Verfügung. Gesetzliche Krankenkassen werden über Ärzte, Kliniken und Apotheken über Leistungen für einen Patienten/Versicherungsnehmer informiert, private Kassen erfahren davon durch das Einsenden von Rechnungen zum Zwecke der Erstattung.

In manchen Internetforen diskutieren einige Privatpatienten darüber, ob der Abschluss von Risikoversicherungen trotz Vorerkrankungen möglich sei, wenn diese dem Krankenversicherer wegen eines hohen Selbstbehalts nicht angezeigt wurden. Davor muss gewarnt werden: Skeptische Sterbegeldversicherer werden in diesem Fall besonders gründlich bei Ärzten recherchieren. Wer mit relevanten Vorerkrankungen Sterbegeld-, Berufsunfähigkeits- oder Risikolebensversicherungen abzuschließen gedenkt, riskiert im Zweifel den gesamten Versicherungsschutz. Besser ist es, in einem solchen Fall über Alternativen nachzudenken – nicht zuletzt im Anbetracht der Tatsache, dass ausgestandene Erkrankungen nach einiger Zeit häufig nicht mehr in den Vorabfragezeitraum fallen und ganz „legal“ verschwiegen werden können.

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Obliegenheiten bei Sterbegeld ohne Gesundheitsfragen

Gesetz und Rechtsprechung sind sich einig: Versicherer dürfen sich auf die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nur berufen, wenn Angaben verfälscht oder unterlassen wurden, nach denen explizit gefragt wurde. Das Risiko, dass falsche gestellte Fragen im Antrag zu einer unzureichenden Steuerung des Risikos führen trägt allein der Versicherer.

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Sterbegeldversicherungen ohne Gesundheitsfragen bieten hier einen entscheidenden Vorteil: Da keine Fragen gestellt werden, fällt auch die Leistungskürzung- oder Verweigerung wegen Obliegenheitsverletzungen im Vorfeld des Vertragsabschlusses fort. Versicherungsnehmer können sich absolut sicher sein, dass die Angehörigen diesbezüglich keinen Rechtsstreit mit dem Versicherer austragen müssen. Nicht nur wenn Vorerkrankungen bestehen sind diese Tarife deshalb einen Blick wert. Es muss gelten: Stellt ein Versicherer viele Fragen, sollte sich dies an einem besonders günstigen Verhältnis von Versicherungsleistung und Prämien bemerkbar machen.

Fazit

Icon_Content_FazitVerschweigen Versicherungsnehmer Krankheiten, obwohl im Antrag danach gefragt wurde, stellt dies eine grob fahrlässige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht dar. Der Versicherer kann dann fünf Jahre nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten und seine Leistungen im Versicherungsfall verweigern oder stark kürzen. Hat der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt, verlängert sich diese Frist sogar auf zehn Jahre. Zudem ist der Versicherer bei Arglist ausnahmslos leistungsfrei und muss auch die gezahlten Beiträge nicht zurückerstatten. Sterbegeldversicherungen ohne Gesundheitsfragen sind im Sinne der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht relevant.

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